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Amtliche Informationen

Amtliche Hinweise

 

Stand: 30.03.2020

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die Entwicklung bei Ausbreitung des Corona Virus hat in der Vergangenheit dazu geführt, dass die Landesregierung, aber auch die Ortspolizeibehörden, Maßnahmen ergreifen mussten, um die Verbreitung einzudämmen.

Da es sich hierbei um eine weltweite Epidemie (Pandemie) handelt, hat die Bundesregierung zwischenzeitlich immer wieder Empfehlung herausgegeben, die zuletzt auch immer unter Einbeziehung der Landesregierungen erfolgt sind. Damit sollte weitgehend eine bundesweite Regelung erzielt werden.

Oberster Anliegen war dabei immer, die notwendigen Maßnahme zu ergreifen, die einer schnellen Verbreitung des Virus entgegenwirken sollten und die Freiheitsrechte des Einzelnen so weit möglich nicht einschränkt.

Wir möchten Ihnen nachfolgend einen kurzen Überblick über die wesentlichen Maßnahmen der Vergangenheit geben:

Eine der eindrücklichsten Maßnahme war die Schließung von Schulen und Kindertagesstätten. Damit wurden Familien vor ganz neue Herausforderungen gestellt. Sie mussten die Betreuung ihrer Kinder selbst organisieren. Die Betreuung in Notgruppen ist an ganz enge Voraussetzungen geknüpft.

Lehrer kommunizieren mit Schülern und Eltern auf elektronischem Weg und übermitteln Aufgaben auf diese Weise. Hier sind die Eltern bei der Vermittlung der Lernziele gefragt.

Doch nicht nur in diesem Bereich sind die Auswirkungen sichtbar. Auch die Arbeitswelt steht vor neuen Herausforderungen. Menschen arbeiten im Homeoffice, Besprechungen finden per Videokonferenz statt oder werden ganz abgesagt. Viele Menschen gehen in Kurzarbeit oder verlieren gar ihren Arbeitsplatz. Ladengeschäfte mit Ausnahme eingegrenzter Bereich wie Lebensmittelhandel müssen schließen. Es gibt kein gemütliches Zusammensein im Café oder Restaurant mehr. Hier ist nur noch Abhol- und Lieferservice möglich.

Vereinsleben und Kultureinrichtungen, uns selbstverständliche und lieb gewordene Freizeitbeschäftigungen, gibt es so nicht mehr.

Als all dies noch nicht ausreichend war, sahen sich die Verantwortlichen dazu veranlasst, eine Kontaktsperre zu verfügen, nach der nur noch Ansammlungen von zwei Personen im öffentlichen Raum gestattet waren unter Einhaltung eines vorgeschriebenen Sicherheitsabstandes. Hiervon ausgenommen waren Familien.

Jetzt hat das Land gestern eine neue Verordnung erlassen. In dieser Verordnung werden nun Regelungen aufgenommen, die klarstellen, dass die Notbetreuung auch die Ferienzeit umfasst. Auch in § 4 wurden neue Regelungen zur Schließung von Einrichtungen aufgenommen bzw, klargestellt. Auch die Hygienestandards wurden geändert. Jetzt wird eine räumliche Entfernung von 2 m empfohlen.

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ich appelliere an Sie, halten Sie die neuen Hygienestandards ein. Sie dienen dazu, die Verbreitung des Virus zu verlangsamen und soll uns alle soweit möglich schützen. Reduzieren Sie Ihre sozialen Kontakte auf ein Minimum. Nutzen Sie alternative Kommunikationswege.

Ein Verstoß gegen die Einschränkungen bedeutet im Endeffekt, nicht nur das eigene Leben, sondern auch das Leben unserer Nächsten aufs Spiel zu setzen.

Ich danke all denen, die sich für das Funktionieren unserer Infrastruktur einsetzen. Insbesondere dem Gesundheitsdienst, der herausragende Arbeit leistet, und dessen Mitarbeiter bis an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit arbeiten.

Auch unsere Gastronomie hat sich auf die neue Situation eingestellt und bietet Abhol- und Lieferservice an. Nutzen Sie dieses Angebot und setzten Sie so ein Zeichen Ihrer Solidarität.

Danken möchte ich auch allen Freiwilligen, die Hilfe bei der Versorgung der Menschen anbieten, die das Haus auch nicht mehr verlassen können und beispielsweise Einkäufe erledigen.

 

Jetzt gilt es, zusammenhalten. Nur so gelingt es uns die Krise zu meistern.

Nachstehend habe wir die neueste Verordnung des Landes Baden-Württemberg abgedruckt. Auf unserer Homepage finden Sie aber auch Hinweise auf Hilfsangebote in unserer Gemeinde und wichtige Informationen und Links auf Homepages, über die Sie sich immer über die aktuelle Lage informieren können.

Bleiben Sie und Ihre Lieben gesund!

Ihr

Christoph Oeldorf

Bürgermeister

 

 

 

Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen

gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2

(Corona-Verordnung - CoronaVO)

 

vom 17. März 2020

(in der Fassung vom 28. März 2020)

 

 

Auf Grund von § 32 in Verbindung mit den § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 und § 31 des Infek-tionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Februar 2020 (BGBl. I S. 148) geändert worden ist, wird verordnet:

 

 

§ 1

Einstellung des Betriebs an Schulen, Kindertageseinrichtungen

und Kindertagespflegestellen

 

  1. Bis zum Ablauf des 19. April 2020 sind

 

  1. der Unterrichtsbetrieb sowie die Durchführung außerunterrichtlicher und anderer schulischer Veranstaltungen an den öffentlichen Schulen, Schulkindergärten, Grundschulförderklassen und den Schulen sowie Schulkindergärten in freier Trägerschaft,

 

  1. die Nutzung schulischer Gebäude für nichtschulische Zwecke,

 

  1. der Betrieb von Kindertageseinrichtungen sowie Kindertagespflege und

 

4.   der Betrieb von Betreuungsangeboten der verlässlichen Grundschule, flexiblen Nachmittagsbetreuung, Horte sowie Horte an der Schule

 

untersagt.

 

 

(2) Die Untersagung nach Absatz 1 gilt nicht für Schulen an nach § 28 des Kinder- und Ju-gendhilfegesetzes für Baden-Württemberg anerkannten Heimen für Minderjährige, soweit die Schüler ganzjährig das Heim besuchen sowie Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren mit Internat, die ganzjährig geöffnet sind. Die Untersagung gilt ferner nicht für Schulen der Altenpflege, Altenpflegehilfe, Krankenpflege, Krankenpflegehilfe, Kinderkrankenpflege, Entbindungspflege (Hebammen), Notfallsanitäter sowie Schulen zur Ausbildung von Medizinisch-technischen Assistenten und Pharmazeutisch-technischen Assistenten, soweit dort Schüler und Schülerinnen geprüft und unterrichtet werden, deren Abschluss oder deren Kenntnisprüfung im Rahmen des Anerkennungsverfahrens ausländischer Berufsabschlüsse bis spätestens 30. Mai 2020 erfolgen soll sowie für die Weiterbildung für Intensivkrankenpfleger. Das Kultusministerium kann Ausnahmen von Absatz 1 für die Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren mit den Förderschwerpunkten emotionale und soziale Entwicklung, Sehen, Hören, geistige Entwicklung, körperliche und motorische Entwicklung, Schülerinnen und Schüler in längerer Krankenhausbehandlung sowie die entsprechenden Einrichtungen des frühkindlichen Bereichs zulassen, sofern dies aufgrund des besonderen Förder- und Betreuungsbedarfs erforderlich ist.

 

 

  1. Das Kultusministerium kann zur Durchführung schulischer Abschlussprüfungen Aus-nahmen von Absatz 1 sowie von § 4 Absatz 1 zulassen. Dasselbe gilt für

 

  1. das Sozialministerium in Bezug auf Gesundheitsberufeschulen und Schulen für  Sozialwesen sowie

 

2. das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz im landwirtschaftlichen Bildungsbereich.

 

 

  1. Ausgenommen von der Untersagung nach Absatz 1 ist der Betrieb für Schülerinnen und Schüler an Grundschulen, an Grundschulstufen von Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren, Grundschulförderklassen, Schulkindergärten, und den Klassenstufen 5 und 6 der auf der Grundschule aufbauenden Schulen sowie Kinder in Kindertages-einrichtungen und Kindertagespflege, sofern beide Erziehungsberechtigte oder die oder der Alleinerziehende in Bereichen der kritischen Infrastruktur im Sinne von Absatz 6 tätig und nicht abkömmlich sind. Alleinerziehenden gleichgestellt sind Erziehungsberechtigte dann, wenn die oder der weitere Erziehungsberechtigte aus schwerwiegenden Gründen an der Betreuung gehindert ist; die Entscheidung über die Zulassung einer solchen Ausnahme trifft unter Anlegung strenger Maßstäbe die Gemeinde, in der die Einrichtung ihren Sitz hat. Für diese Kinder wird eine Notbetreuung bereitgestellt, die sich auf den Zeitraum des Betriebs im Sinne des Absatz 1 erstreckt, den sie ersetzt, und darüber hinaus auch die Ferienzeiträume umfasst. Die Notbetreuung findet in der jeweiligen Einrichtung, die das Kind bisher besuchte, durch deren Personal in möglichst kleinen Gruppen statt; Ausnahmen hiervon sind nur bei objektiver Unmöglichkeit zulässig. Bei dem gemeinsamen Verzehr von Speisen bei einer Notbetreuung ist sicherzustellen, dass

 

1.         die Plätze so angeordnet werden, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwi-schen den Tischen und

 

2.         Stehplätze so gestaltet sind, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Personen

 

gewährleistet ist.

 

Vom Mindestpersonalschlüssel des § 1 der Kindertagesstättenverordnung kann in der Not-betreuung abgewichen werden, sofern die Wahrnehmung der Aufsichtspflicht dennoch uneingeschränkt möglich ist.

 

 

(5) Ausgeschlossen von der Notbetreuung gemäß Absatz 4 sind Kinder,

 

1.         die in Kontakt zu einer infizierten Person stehen oder standen, wenn seit dem Kontakt mit einer infizierten Person noch nicht 14 Tage vergangen sind, oder

 

2.         die sich innerhalb der vorausgegangenen 14 Tage in einem Gebiet aufgehalten ha-ben, das durch das Robert Koch-Institut (RKI) im Zeitpunkt des Aufenthalts als Risi-kogebiet ausgewiesen war; dies gilt auch, wenn das Gebiet innerhalb von 14 Tagen nach der Rückkehr neu als Risikogebiet eingestuft wird, oder

 

3.         die Symptome eines Atemwegsinfekts oder erhöhte Temperatur aufweisen.

 

 

(6) Kritische Infrastruktur im Sinne des Absatz 4 sind insbesondere

 

1.         die in den §§ 2 bis 8 der BSI-Kritisverordnung (BSI-KritisV) bestimmten Sektoren Energie, Wasser, Ernährung, Informationstechnik und Telekommunikation, Gesundheit, Finanz- und Versicherungswesen, Transport und Verkehr,

 

2.         die gesamte Infrastruktur zur medizinischen und pflegerischen Versorgung einschließlich der zur Aufrechterhaltung dieser Versorgung notwendigen Unterstützungsbereiche, der Altenpflege und der ambulanten Pflegedienste, auch soweit sie über die Bestimmung des Sektors Gesundheit in § 6 BSI-KritisV hinausgeht,

 

2a.       die ambulanten Einrichtungen und Dienste der Wohnungslosenhilfe, die Leistungen nach §§ 67 ff. des Zwölften Buchs Sozialgesetzbuch erbringen, sowie gemeindepsy-chiatrische und sozialpsychiatrische Einrichtungen und Dienste, die einem Versor-gungsvertrag unterliegen, und ambulante Einrichtungen und Dienste der Drogen- und Suchtberatungsstellen,

 

3.         Regierung und Verwaltung, Parlament, Justizeinrichtungen, Justizvollzugs- und Ab-schiebungshaftvollzugseinrichtungen sowie notwendige Einrichtungen der öffentli-chen Daseinsvorsorge (einschließlich der Einrichtungen gemäß § 36 Absatz 1 Num-mer 4 IfSG), soweit Beschäftigte von ihrem Dienstherrn oder Arbeitgeber unabkömm-lich gestellt werden,

 

4.         Polizei und Feuerwehr (auch Freiwillige) sowie Notfall- /Rettungswesen einschließlich Katastrophenschutz sowie die Einheiten und Stellen der Bundeswehr, die mittelbar oder unmittelbar wegen der durch das Corona-Virus SARS-CoV-2 verursachten Epidemie im Einsatz sind,

 

5.         Rundfunk und Press   ,

 

6.         Beschäftigte der Betreiber bzw. Unternehmen für den ÖPNV und den Schienenper-sonenverkehr sowie Beschäftigte der lokalen Busunternehmen, sofern sie im Linien-verkehr eingesetzt werden,

 

7.         die Straßenbetriebe und Straßenmeistereien sowie

 

8.         das Bestattungswesen.

 

 

(7) Das Kultusministerium kann über die in Absatz 6 genannten Bereiche hinaus weitere Bereiche der kritischen Infrastruktur lageangepasst festlegen.

 

 

(8) Schülerinnen und Schüler sowie Kinder, deren bisher besuchte Einrichtung einem Be-triebsverbot unterliegt und für die nach den Absätzen 1 bis 7 keine Ausnahme vorgesehen ist, dürfen die betreffenden Einrichtungen nicht betreten. Die Personensorgeberechtigten haben für die Beachtung der Betretungsverbote zu sorgen.

 

 

(9) Das Kultusministerium wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Dauer der Untersagung nach Absatz 1 zu verlängern sowie deren Bedingungen festzulegen und die Ausgestaltung der Notbetreuung nach den Absätzen 4 und 5 anzupassen. Das Recht der zuständigen Behörden, weitergehende Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz anzuordnen, bleibt hiervon unberührt.

 

 

§ 2

Hochschulen

 

(1) Der Studienbetrieb an den Universitäten, Pädagogischen Hochschulen, Kunst- und Mu-sikhochschulen, Hochschulen für angewandte Wissenschaften, der DHBW und den Akademien des Landes wird bis zum 19. April 2020 ausgesetzt; bereits begonnener Studien-betrieb wird bis zu diesem Zeitpunkt unterbrochen. Online-Angebote sind weiterhin möglich. Über die Nachholung von ausgefallenen Veranstaltungen und Prüfungen entscheidet die Hochschule in eigener Verantwortung. Die Hochschulen sorgen dafür, dass die Studentinnen und Studenten alle im Sommersemester 2020 vorgesehenen Studienleistungen erbringen können und zugleich die Studierbarkeit gewährleistet ist. Mensen und Cafeterien bleiben bis zum 19. April 2020 geschlossen. Die Landesbibliotheken bleiben bis 19. April 2020 für den Publikumsverkehr geschlossen. Online-Dienste können für die wissenschaftliche Nutzung geöffnet bleiben.

 

 

(2) Das Wissenschaftsministerium wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, durch Rechts-verordnung die Dauer der Untersagung nach Absatz 1 zu verlängern sowie Ausnahmen in begründeten Einzelfällen zuzulassen. Zur Durchführung von Abschlussprüfungen können ferner Ausnahmen von Absatz 1 sowie von § 4 Absatz 1 zugelassen werden

 

 

1.         vom Innenministerium in Bezug auf die Hochschule der Polizei Baden-Württemberg und

 

2.         vom Justizministerium in Bezug auf die Hochschule für Rechtspflege Schwetzingen.

 

 

Das Recht der zuständigen Behörden, weitergehende Maßnahmen nach dem Infektions-schutzgesetz anzuordnen, bleibt hiervon unberührt.

 

 

 

§ 3

Verbot des Aufenthalts im öffentlichen Raum, von Veranstaltungen und sonstigen An-sammlungen

 

(1) Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Haushalts gestattet. Zu anderen Personen ist im öffentlichen Raum, wo immer möglich, ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.

 

 

(2) Außerhalb des öffentlichen Raums sind Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen von jeweils mehr als fünf Personen vorbehaltlich des Selbstorganisationsrechts des Landtages und der Gebietskörperschaften verboten. Ausgenommen sind Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen, wenn deren teilnehmende Personen

 

1. in gerader Linie verwandt sind, wie beispielsweise Eltern, Großeltern, Kinder und Enkelkinder oder

 

  1. in häuslicher Gemeinschaft miteinander leben

 

sowie deren Ehegatten, Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner oder Partnerinnen oder Partner. Die Untersagung nach Satz 1 gilt namentlich für Zusammenkünfte in Vereinen, sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich.

 

 

(3) Ausgenommen von dem Verbot nach den Absätzen 1 und 2 sind Veranstaltungen, An-sammlungen und sonstige Zusammenkünfte, wenn

 

1. sie der Aufrechterhaltung des Arbeits- und Dienstbetriebs oder der Aufrechterhal-tung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- oder -vorsorge oder

 

2. dem Betrieb von Einrichtungen, soweit er nicht nach dieser Verordnung untersagt ist,

 

zu dienen bestimmt sind. Satz 1 Nummer 1 gilt insbesondere für Veranstaltungen, Ansammlungen und sonstige Zusammenkünfte der Gerichte, Staatsanwaltschaften, der Notarinnen und Notare des Landes. Er gilt außerdem für Veranstaltungen, die der medizinischen Versorgung dienen wie beispielsweise Veranstaltungen zur Gewinnung von Blut-spenden, wenn geeignete Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen im Sinne von § 4 Absatz 5 getroffen werden.

 

 

(4) Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften sind grundsätzlich untersagt. Das Kultusministerium wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, durch Rechtsverordnung unter Auflagen zum Infektionsschutz abweichende Regelungen von den Absätzen 1 und 2 für Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen in Kirchen, Moscheen, Synagogen und Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften sowie für alle Bestattungen, Totengebete, Leichenwaschungen sowie Aufbahrungen festzulegen.

 

 

(5) Die zuständigen Prüfungsbehörden können unbeschadet der Regelungen in §§ 1 und 2 zur Durchführung berufsqualifizierender Staatsprüfungen, einschließlich der Kenntnisprüfungen, Ausnahmen von den Verboten nach den Absätzen 1 und 2 sowie § 4 Absatz 1 Nummer 2 zulassen.

 

 

(6) Die zuständigen Behörden können aus wichtigem Grund unter Auflagen zum Schutz vor Infektionen Ausnahmen vom Verbot nach den Absätzen 1 und 2 zulassen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

 

1.         Versammlungen und sonstige Veranstaltungen der Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur im Sinne von § 1 Absatz 6 dienen oder

 

2.         es sich um gesetzlich vorgeschriebene Veranstaltungen handelt und eine Verlegung des Termins nicht möglich ist.

 

 

 

§ 3a

Reiseverbote bei ausländischen Risikogebieten

 

(1) Fahrten und Reisen aus einem Risikogebiet im Ausland nach RKI-Klassifizierung in das Gebiet oder durch das Gebiet des Landes Baden-Württemberg sind mit Ausnahme der Fahrten zur Arbeitsstelle, zum Tätigkeits- oder Beschäftigungsort, zum Wohnsitz oder zum Bestimmungs- oder Ausgangsort einer Warenlieferung sowie in besonders begründeten Härtefällen aus privaten Gründen (z.B. familiärer Todesfall) verboten.

 

 

(2) Es sind nur solche Fahrten gestattet, die bei vernünftiger Betrachtung geeignet sind, die Arbeitsstelle, den Tätigkeits- oder Beschäftigungsort, den Wohnsitz oder den Bestimmungs- oder Ausgangsort einer Warenlieferung möglichst schnell und sicher zu erreichen. Unterbrechungen der Fahrten, insbesondere zu Einkaufs- oder Freizeitzwecken, sind untersagt.

 

 

(3) Bei Fahrten zur Arbeitsstelle, zum Tätigkeits- oder Beschäftigungsort ist die ausgefüllte und unterschriebene Pendlerbescheinigung der Bundespolizei oder der ausgefüllte Berechtigungsschein des Landes Baden-Württemberg zur Einreise in die Bundesrepublik Deutschland zum Zwecke der Berufsausübung mitzuführen, bei Fahrten mit einem Kraftfahrzeug ist die Pendlerbescheinigung oder der Berechtigungsschein gut sichtbar hinter der Frontscheibe auszulegen.

 

 

 

§ 4

Schließung von Einrichtungen

 

(1) Der Betrieb folgender Einrichtungen wird bis zum 19. April 2020 untersagt:

 

1.         Kultureinrichtungen jeglicher Art, insbesondere Museen, Theater, Schauspielhäuser, Freilichttheater,

 

2.         Bildungseinrichtungen jeglicher Art, insbesondere Akademien, Fortbildungseinrichtungen, Volkshochschulen, Musikschulen und Jugendkunstschulen,

 

3.         Kinos,

 

4.         Schwimm- und Hallenbäder, Thermal- und Spaßbäder, Saunen,

 

5.         alle öffentlichen und privaten Sportanlagen und Sportstätten, insbesondere Fitness-studios sowie Tanzschulen, und ähnliche Einrichtungen,

 

6.         Jugendhäuser,

 

7.         öffentliche Bibliotheken,

 

8.         Vergnügungsstätten, insbesondere Spielhallen, Spielbanken, Wettvermittlungsstellen,

 

9.         Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen,

 

10.       Gaststätten und ähnliche Einrichtungen wie Cafés, Eisdielen, Bars, Shisha-Bars, Clubs, Diskotheken und Kneipen,

 

11.       Messen, Ausstellungen, Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (auch außerhalb geschlossener Räume), Spezialmärkte und ähnliche Einrichtungen,

 

12.       alle weiteren Verkaufsstellen des Einzelhandels, die nicht zu den in Absatz 3 genann-ten Einrichtungen gehören, insbesondere Outlet-Center,

 

13.       öffentliche Spiel- und Bolzplätze,

14.       Frisöre, Tattoo-/Piercing-Studios, Massagestudios, Kosmetikstudios, Nagelstudios, Studios für kosmetische Fußpflege sowie Sonnenstudios,

15.       Beherbergungsbetriebe, Campingplätze und Wohnmobilstellplätze; eine Beherbergung darf ausnahmsweise zu geschäftlichen, dienstlichen oder, in besonderen Härte-fällen, zu privaten Zwecken erfolgen und

 

16.       Betrieb von Reisebussen im touristischen Verkehr.

 

 

(2) Das Sozialministerium wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, durch Rechtsverordnung den Betrieb weiterer Einrichtungen zu untersagen oder den Betrieb von der Einhaltung von Auflagen abhängig zu machen.

 

 

(3) Von der Untersagung nach Absatz 1 sind ausgenommen:

 

1.         der Einzelhandel für Lebensmittel und Getränke einschließlich Bäckereien, Metzge-reien mit Ausnahme von reinen Wein- und Spirituosenhandlungen,

 

2.         Wochenmärkte und Hofläden,

 

3.         Abhol- und Lieferdienste einschließlich solche des Online-Handels,

 

4.         Außer-Haus-Verkauf von Gaststätten,

 

4a.       Kantinen für Betriebsangehörige oder Angehörige öffentlicher Einrichtungen, wobei   § 1 Absatz 4 Satz 5 entsprechende Anwendung findet,

 

5.         Ausgabestellen der Tafeln,

 

6.         Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Hörgeräteakustiker, Optiker und Praxen für die medizinische Fußpflege,

 

6a.       Einzelhändler für Gase, insbesondere für medizinische Gase,

 

7.         Tankstellen,

 

8.         Banken und Sparkassen sowie Servicestellen von Telekommunikationsunternehmen,

 

9.         Reinigungen und Waschsalons,

 

9a.       Einrichtungen des Polizeivollzugsdienstes, die zu Übungs- und Ausbildungszwecken sowie zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs erforderlich sind,

 

10.       der Zeitschriften- und Zeitungsverkauf,

 

11.       Raiffeisenmärkte und Landhandel,

 

12.       Verkaufsstätten für Bau-, Gartenbau- und Tierbedarf und

 

13.       der Großhandel.

 

Wenn Mischsortimente angeboten werden, dürfen Sortimentsteile, deren Verkauf nicht nach Satz 1 gestattet ist, verkauft werden, wenn der erlaubte Sortimentsteil überwiegt; diese Stellen dürfen dann alle Sortimente vertreiben, die sie gewöhnlich auch verkaufen. Wenn bei einer Stelle der verbotene Teil des Sortiments überwiegt, darf der erlaubte Teil allein weiter verkauft werden, wenn eine räumliche Abtrennung möglich ist. Die Öffnung ist an allen Sonn- und Feiertagen beschränkt auf den Zeitraum von 12 bis 18 Uhr zulässig, sofern eine Öffnung der jeweiligen Einrichtungen an Sonn- und Feiertagen nicht ohnehin schon nach sonstigen Vorschriften zulässig ist. Die Öffnung von Einkaufszentren und Kaufhäusern ist nur für die in Satz 1 genannten Ausnahmen erlaubt. Das Wirtschaftsministerium wird ermächtigt, dazu Auflagen festzulegen.

 

(3a) Poststellen und Paketdienste dürfen abweichend von Absätzen 1 bis 3 ihren Betrieb aufrechterhalten. Wird die Poststelle oder der Paketdienst zusammen mit einer nach Ab-satz 1 untersagten Einrichtung betrieben, darf diese, mit Ausnahme von für den Brief- und Paketversand erforderlichen Nebenleistungen, nicht betrieben werden, wenn die mit dem Betrieb der Poststelle oder dem Paketdienst erwirtschafteten Umsätze einschließlich Nebenleistungen im Vergleich zu denen, die durch den Verkauf des Sortiments der unter-sagten Einrichtung erwirtschaftet werden, eine untergeordnete Rolle spielen; keinesfalls dürfen zusätzlich zu Poststellen oder Paketdiensten Einrichtungen gemäß Absatz 1 Nummern 9 und 14 betrieben werden.

 

 

(4) Dienstleister, Handwerker und Werkstätten können in vollem Umfang ihrer Tätigkeit nachgehen, soweit sie nicht in Absatz 1 genannt sind.

 

 

(5) Sofern eine Tätigkeit oder der Betrieb einer Einrichtung nach den Absätzen 3 bis 4 zu-lässig ist, haben die Betriebe und Einrichtungen mit Kundenverkehr in geschlossenen Räumen darauf hinzuwirken, dass im Rahmen der örtlichen Gegebenheiten der Zutritt gesteuert und Warteschlangen vermieden werden. Insbesondere ist darauf hinzuwirken, dass ein Abstand von möglichst 2 Metern, mindestens 1,5 Metern zwischen Personen eingehalten wird, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind. Von den Vorgaben des Mindestabstands sind solche Tätigkeiten ausgenommen, bei denen eine engere körperliche Nähe nicht zu vermeiden ist, insbesondere solche im Zusammenhang mit der Er-bringung von Heil- und Hilfsmitteln und Pflegehilfsmitteln, der Erbringung ärztlicher, zahn-ärztlicher, psychotherapeutischer, pflegerischer und sonstiger Tätigkeiten der Gesundheitsversorgung und Pflege im Sinne des Fünften und des Elften Buchs Sozialgesetzbuchs sowie der Erbringung von Assistenzleistungen im Sinne des Neunten Buchs Sozialgesetz-buchs einschließlich der Ermöglichung von Blutspenden.

 

 

 

§ 5

(aufgehoben)

 

 

 

§ 6

Maßnahmen zum Schutz besonders gefährdeter Personen

 

(1) Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und 3 bis 5 IfSG sowie teilstationäre Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf oder mit Behinderungen einschließlich Kurzzeitpflege dürfen grundsätzlich nicht mehr zu Besuchszwecken betreten werden. Über den Zugang zu

 

  1.  Fachkrankenhäusern für Psychiatrie mit Ausnahme der Fachkrankenhäuser für Ge-rontopsychiatrie,

 

2.         psychosomatischen Fachkrankenhäusern sowie

 

3.         kinder- und jugendpsychiatrischen Fachkrankenhäusern,

 

jeweils einschließlich der zugehörigen Tageskliniken, entscheidet die Leitung der jeweiligen Einrichtung.

 

(2) Stationäre Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf oder mit Behinderungen sowie von einem Anbieter verantwortete ambulant betreute Wohngemeinschaften nach dem Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz dürfen nicht mehr zu Besuchszwecken betreten werden. Die Einrichtungen können den Zutritt zu Besuchszwecken erlauben, wenn geeignete Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen getroffen werden können.

 

 

(3) Der Zutritt von externen Personen zu den in Absatz 1 und 2 genannten Einrichtungen aus sonstigen, insbesondere beruflichen oder familiären Gründen ist nur in Ausnahmefällen und mit Zustimmung der Leitung der Einrichtung gestattet. Im Falle der Gewährung des Zutritts sind geeignete Vorkehrungen zum Infektionsschutz zu treffen.

 

 

(4) Den in § 7 genannten Personen ist der Zutritt zu den in Absatz 1 und 2 genannten Ein-richtungen untersagt. Wenn diese Personen eine Einrichtung zum Zweck der Behandlung oder Aufnahme betreten wollen, ist vorab das Einverständnis der Einrichtung einzuholen. Ausnahmen von Satz 2 dürfen nur in Notfällen gemacht werden. Soweit möglich, sind auch n diesen Fällen Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen zu ergreifen.

 

 

(5) Zur Aufrechterhaltung der medizinischen Versorgung und des Pflegebetriebs können in der Einrichtung tätige Personen, denen nach Absatz 4 der Zutritt untersagt wäre, nach Abwägung die berufliche Tätigkeit in der Einrichtung unter Beachtung von Schutzmaßnahmen fortsetzen. Die Entscheidung über die Fortsetzung der Tätigkeit und die erforderlichen Schutzmaßnahmen trifft die Einrichtung.

 

 

(6) Ausnahmen von den Absätzen 1, 2 und 4 können durch die Einrichtungen für nahe ste-hende Personen im Einzelfall, beispielsweise im Rahmen der Sterbebegleitung oder zur Begleitung eines erkrankten Kindes und unter Auflagen zugelassen werden. In Fällen nach Absatz 4 sind zwingend geeignete Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen zu ergreifen.

 

 

(7) Betreuungs- und Unterstützungsangebote im Vor- und Umfeld von Pflege werden, soweit sie als Gruppenangebote durchgeführt werden, aufgrund einer erhöhten Ansteckungsgefahr, insbesondere für die besonders betroffenen vulnerablen Gruppen, einstweilen eingestellt. Zu den nach Satz 1 eingestellten Angeboten zählen insbesondere:

 

1.         Angebote nach § 45c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Elften Buchs Sozialgesetzbuch (SGB XI) in Verbindung mit § 6 Absatz 1 der Unterstützungsangebote-Verordnung (UstA-VO) wie

 

a) Betreuungsgruppen (für Personen mit überwiegend kognitiven Einschränkungen, z.B. demenziell erkrankte pflegebedürftige Menschen) und

 

b) Angebote zur Unterstützung im Alltag wie Freizeitausfahrten für behinderte und pflegebedürftige Menschen;

 

2.         Initiativen des Ehrenamtes nach § 45c Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 SGB XI in Verbin-dung mit § 7 UstA-VO, soweit sie als Gruppenveranstaltung angelegt sind, und

 

3.         Angebote der Selbsthilfe nach § 45d SGB XI in Verbindung mit § 8 UstA-VO.

 

(8) Das Sozialministerium wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, durch Rechtsverordnungen weitere Regelungen zum Schutz gefährdeter Personen vor einer Infektion mit SARS-Cov-2 zu treffen und die Regelungen in diesem Paragraphen zu ändern.

 

 

(9) Über die Zutrittsverbote nach den Absätzen 1 bis 4, ist durch die Einrichtungen in einer vor Zutritt gut sichtbaren Weise, beispielsweise durch einen auffälligen Aushang an den Zugangstüren, zu informieren.

 

 

 

§ 7

Betretungsverbote

 

In den in § 1 Absatz 1 und § 2 Absatz 1 genannten Einrichtungen gilt, soweit deren Betrieb nicht gänzlich eingestellt wird, ein generelles Betretungsverbot für Personen, die sich in den letzten 14 Tagen in Risikogebieten im Ausland oder besonders betroffenen Regionen im Inland nach RKI-Klassifizierung aufgehalten haben, die Kontakt zu einer infizierten Person hatten oder die Symptome eines Atemwegsinfekts oder erhöhte Temperatur zeigen.

 

 

 

§ 8

Weitere Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz

 

Das Recht der zuständigen Behörden, weitergehende Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen zu erlassen, bleibt von dieser Verordnung unberührt. Für den Erlass von Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz ist das Sozialministerium zuständige oberste Polizeibehörde. Das Sozialministerium übt die Fachaufsicht für Maßnahmen der nach § 1 Absatz 6 der Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektions-schutzgesetz zuständigen Ortspolizeibehörden aus.

 

 

 

§ 9

Ordnungswidrigkeiten

 

Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Absatz 1a Nummer 24 des Infektionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

 

1.         entgegen § 3 Absatz 1 sich im öffentlichen Raum aufhält,

 

2.         entgegen § 3 Absatz 2 an einer Veranstaltung oder sonstigen Ansammlung von jeweils mehr als fünf Personen teilnimmt,

 

3.         entgegen § 3 Absatz 6 Auflagen zum Schutz vor Infektionen nicht einhält,

 

4.         entgegen § 3a Absatz 1 und 2 Fahrten und Reisen vornimmt,

 

5.         entgegen § 3a Absatz 3 die Pendlerbescheinigung oder den Berechtigungsschein nicht mitführt,

 

6.         entgegen § 4 Absatz 1 eine Einrichtung betreibt,

 

7.         eine aufgrund von § 4 Absatz 2 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung des Sozialministeriums untersagte Einrichtung betreibt oder eine Auflage für den Betrieb einer Einrichtung nicht einhält,

 

8.         entgegen § 4 Absatz 3 Satz 2 oder 3 Sortimentsteile verkauft,

 

9.         entgegen § 4 Absatz 3a Satz 2 eine Einrichtung betreibt,

 

10.       entgegen § 4 Absatz 5 nicht darauf hinwirkt, dass zwischen Personen ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird,

 

11.       entgegen § 6 Absätze 1, 2 und 4 eine der dort genannten Einrichtungen betritt,

 

12.       entgegen § 6 Absatz 7 Betreuungs- und Unterstützungsangebote im Vor- und Umfeld von Pflege anbietet, oder

 

13.       entgegen § 7 eine der genannten Einrichtungen betritt.

 

 

§ 10

Inkrafttreten

 

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Corona-Verordnung vom 16. März 2020 außer Kraft.

 

 

 

§ 11

Außerkrafttreten

 

(1) Diese Verordnung tritt am 15. Juni 2020 außer Kraft. Sofern in dieser Rechtsverordnung nichts anderes bestimmt ist, gelten die Maßnahmen bis zum Außerkrafttreten der Verordnung.

 

(2) Das Sozialministerium wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, den Termin des Außerkrafttretens zu ändern.

 

 

Stuttgart, den 17. März 2020

 

Die Regierung des Landes Baden-Württemberg:

 

Kretschmann

Strobl                          Sitzmann

Dr. Eisenmann           Bauer

Untersteller                 Dr. Hoffmeister-Kraut

Lucha                          Hauk

Wolf                            Hermann

Erler

 

Anmerkung: nichtamtliche konsolidierte Fassung nach Erlass der Dritten Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom 28. März 2020 (notverkündet gemäß § 4 des Verkündungsgesetzes und abrufbar unter www.baden-wuerttemberg.de/corona-verordnung)

 

 

 

 

 

Amtliche Hinweise

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

ich wende mich hiermit nochmals an Sie mit der eindringlichen Bitte, die behördlichen Maßnahmen ernst zu nehmen und exakt zu befolgen. Angesichts der explosiv steigenden Fallzahlen von nachgewiesen Infektionen mit dem Coronavirus ist es dringend erforderlich, die angeordneten Maßnahmen genauestens einzuhalten.

Das Land hat heute Nacht nochmals eine deutliche Verschärfung verfügt. Danach ist nun das Verweilen auf öffentlichen Plätzen und Straßen für Gruppen von mehr als zwei Personen untersagt, des weiteren Versammlungen, öffentliche und nichtöffentliche Veranstaltungen, Ansammlungen oder sonstige Zusammenkünfte von mehr als fünf Personen.

Die übergroße Mehrheit unserer Bevölkerung reagiert wirklich vorbildlich auf diese große Bedrohung und schränkt alle sozialen Kontakte auf das absolut Unerlässliche, wie zum Beispiel den Einkauf oder den Gang zum Arzt ein. Leider haben sich zuletzt einfach noch zu viele Menschen nicht an die Krisenregeln gehalten. Ändert sich dies weiterhin nicht, droht die totale Ausgangssperre.

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, eine solche Krisensituation hatten wir seit Kriegsende nicht mehr. Es geht um Leben und Tod, von uns selbst, aber auch von unseren Mitmenschen. Ein Verstoß gegen die Einschränkungen bedeutet im Endeffekt, nicht nur das eigene Leben, sondern auch das Leben unserer Nächsten aufs Spiel zu setzen.

Wenn ich von Coronapartys oder privaten Zusammenkünften höre, dann sehe ich, dass diese Erkenntnis leider noch nicht bei allen eingetreten ist. Deshalb bitte ich nochmals eindringlich: Prüfen Sie jedes Treffen außerhalb der Familie, ob es nicht vermieden werden kann. Wenn Sie Menschen treffen, halten Sie zwei Meter Abstand.

Ich danke ALLE die sich, egal in welchem Bereich für das Funktionieren unserer Infrastruktur einsetzen. Insbesondere die Mitarbeiter im Gesundheitssystem leisten im Moment herausragende Arbeit.

Wir müssen jetzt zusammenhalten und so werden wir diese Krise auch meistern.

Bleiben Sie und Ihre Lieben gesund!

Ihr

 Christoph Oeldorf

 Bürgermeister

 

 

 

Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung - CoronaVO)1

vom 17. März 2020

(in der Fassung vom 22. März 2020)

 

Auf Grund von § 32 in Verbindung mit den § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 und § 31 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Februar 2020 (BGBl. I S. 148) geändert worden ist, wird verordnet:

 

§ 1

Einstellung des Betriebs an Schulen, Kindertageseinrichtungen

und Kindertagespflegestellen

 

  1. Bis zum Ablauf des 19. April 2020 sind

 

1. der Unterrichtsbetrieb sowie die Durchführung außerunterrichtlicher und anderer

schulischer Veranstaltungen an den öffentlichen Schulen, Schulkindergärten, Grundschulförderklassen und den Schulen sowie Schulkindergärten in freier Trägerschaft,

 

2. die Nutzung schulischer Gebäude für nichtschulische Zwecke,

 

3. der Betrieb von Kindertageseinrichtungen sowie Kindertagespflege und

 

4. der Betrieb von Betreuungsangeboten der verlässlichen Grundschule, flexiblen

Nachmittagsbetreuung, Horte sowie Horte an der Schule

 

untersagt.

 

(2) Die Untersagung nach Absatz 1 gilt nicht für Schulen an nach § 28 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes für Baden-Württemberg anerkannten Heimen für Minderjährige, soweit die Schüler ganzjährig das Heim besuchen sowie Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren mit Internat, die ganzjährig geöffnet sind. Die Untersagung gilt ferner nicht für Schulen der Altenpflege, Altenpflegehilfe, Krankenpflege, Krankenpflegehilfe, Kinderkrankenpflege, Entbindungspflege (Hebammen), Notfallsanitäter sowie Schulen zur Ausbildung von Medizinisch-technischen Assistenten und Pharmazeutisch-technischen Assistenten, soweit dort Schüler und Schülerinnen geprüft und unterrichtet werden, deren Abschluss bis spätestens 30. Mai 2020 erfolgen soll sowie für die Weiterbildung für Intensivkrankenpfleger. Das Kultusministerium kann Ausnahmen von Absatz 1 für die Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren mit den Förderschwerpunkten emotionale und soziale Entwicklung, Sehen, Hören, geistige Entwicklung, körperliche und motorische Entwicklung, Schülerinnen und Schüler in längerer Krankenhausbehandlung sowie die entsprechenden Einrichtungen des frühkindlichen Bereichs zulassen, sofern dies aufgrund des besonderen Förder- und Betreuungsbedarfs erforderlich ist.

 

(3) Das Kultusministerium kann zur Durchführung schulischer Abschlussprüfungen Ausnahmen von Absatz 1 sowie von § 4 Absatz 1 Nummer 4 und 5 zulassen. Dasselbe gilt für das Sozialministerium in Bezug auf Gesundheitsberufsschulen und Schulen für Sozialwesen sowie für das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz im landwirtschaftlichen Bildungsbereich.

 

(4) Ausgenommen von der Untersagung nach Absatz 1 sind Schülerinnen und Schüler an Grundschulen, an Grundschulstufen von Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren, Grundschulförderklassen, Schulkindergärten, und den Klassenstufen 5 und 6 der auf der Grundschule aufbauenden Schulen sowie Kinder in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege, sofern beide Erziehungsberechtigte oder die oder der Alleinerziehende in Bereichen der kritischen Infrastruktur im Sinne von Absatz 6 tätig und nicht abkömmlich sind. Alleinerziehenden gleichgestellt sind Erziehungsberechtigte dann, wenn die oder der weitere Erziehungsberechtigte aus schwerwiegenden Gründen an der Betreuung gehindert ist; die Entscheidung über die Zulassung einer solchen Ausnahme trifft unter Anlegung strenger Maßstäbe die Gemeinde, in der die Einrichtung ihren Sitz hat. Für diese Kinder wird eine Notbetreuung bereitgestellt, die sich auf den Zeitraum des Betriebs im Sinne des Absatz 1 erstreckt, den sie ersetzt. Die Notbetreuung findet in der jeweiligen Einrichtung, die das Kind bisher besuchte, durch deren Personal in möglichst kleinen Gruppen statt; Ausnahmen hiervon sind nur bei objektiver Unmöglichkeit zulässig. Bei dem gemeinsamen Verzehr von Speisen bei einer Notbetreuung ist sicherzustellen, dass

 

1. die Plätze so angeordnet werden, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Tischen und

 

2. Stehplätze so gestaltet sind, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Personen

 

gewährleistet ist.

 

Vom Mindestpersonalschlüssel des § 1 der Kindertagesstättenverordnung kann in der Notbetreuung abgewichen werden, sofern die Wahrnehmung der Aufsichtspflicht dennoch uneingeschränkt möglich ist.

 

(5) Ausgeschlossen von der Notbetreuung gemäß Absatz 4 sind Kinder,

 

1. die in Kontakt zu einer infizierten Person stehen oder standen, wenn seit dem Kontakt mit einer infizierten Person noch nicht 14 Tage vergangen sind, oder

 

2. die sich innerhalb der vorausgegangenen 14 Tage in einem Gebiet aufgehalten haben, das durch das Robert Koch-Institut (RKI) im Zeitpunkt des Aufenthalts als Risikogebiet ausgewiesen war; dies gilt auch, wenn das Gebiet innerhalb von 14 Tagen nach der Rückkehr neu als Risikogebiet eingestuft wird, oder

 

3. die Symptome eines Atemwegsinfekts oder erhöhte Temperatur aufweisen.

 

(6) Kritische Infrastruktur im Sinne des Absatz 4 sind insbesondere

 

1. die in den §§ 2 bis 8 der BSI-Kritisverordnung (BSI-KritisV) bestimmten Sektoren

Energie, Wasser, Ernährung, Informationstechnik und Telekommunikation, Gesundheit, Finanz- und Versicherungswesen, Transport und Verkehr,

2. die gesamte Infrastruktur zur medizinischen und pflegerischen Versorgung einschließlich der zur Aufrechterhaltung dieser Versorgung notwendigen Unterstützungsbereiche, der Altenpflege und der ambulanten Pflegedienste, auch soweit sie über die Bestimmung des Sektors Gesundheit in § 6 BSI-KritisV hinausgeht,

 

3. Regierung und Verwaltung, Parlament, Justizeinrichtungen, Justizvollzugs- und Abschiebungshaftvollzugseinrichtungen sowie notwendige Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge (einschließlich der Einrichtungen gemäß § 36 Absatz 1 Nummer 4 IfSG), soweit Beschäftigte von ihrem Dienstherrn unabkömmlich gestellt werden,

 

4. Polizei und Feuerwehr (auch Freiwillige) sowie Notfall- /Rettungswesen einschließlich Katastrophenschutz,

 

5. Rundfunk und Presse,

 

6. Beschäftigte der Betreiber bzw. Unternehmen für den ÖPNV und den Schienenpersonenverkehr sowie Beschäftigte der lokalen Busunternehmen, sofern sie im Linienverkehr eingesetzt werden,

 

7. die Straßenbetriebe und Straßenmeistereien sowie

 

8. das Bestattungswesen.

 

(7) Das Kultusministerium kann über die in Absatz 6 genannten Bereiche hinaus weitere Bereiche der kritischen Infrastruktur lageangepasst festlegen.

 

(8) Schülerinnen und Schüler sowie Kinder, deren bisher besuchte Einrichtung einem Betriebsverbot unterliegt und für die nach den Absätzen 1 bis 7 keine Ausnahme vorgesehen ist, dürfen die betreffenden Einrichtungen nicht betreten. Die Personensorgeberechtigten haben für die Beachtung der Betretungsverbote zu sorgen.

 

(9) Das Kultusministerium wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Dauer der Untersagung nach Absatz 1 zu verlängern sowie deren Bedingungen festzulegen und die Ausgestaltung der Notbetreuung nach den Absätzen 4 und 5 anzupassen. Das Recht der zuständigen Behörden, weitergehende Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz anzuordnen, bleibt hiervon unberührt.

 

§ 2

Hochschulen

 

(1) Der Studienbetrieb an den Universitäten, Pädagogischen Hochschulen, Kunst- und Musikhochschulen, Hochschulen für angewandte Wissenschaften, der DHBW und den Akademien des Landes wird bis zum 19. April 2020 ausgesetzt; bereits begonnener Studienbetrieb wird bis zu diesem Zeitpunkt unterbrochen. Online-Angebote sind weiterhin möglich. Über die Nachholung von ausgefallenen Veranstaltungen und Prüfungen entscheidet die Hochschule in eigener Verantwortung. Die Hochschulen sorgen dafür, dass die Studentinnen und Studenten alle im Sommersemester 2020 vorgesehenen Studienleistungen erbringen können und zugleich die Studierbarkeit gewährleistet ist. Mensen und Cafeterien bleiben bis zum 19. April 2020 geschlossen. Die Landesbibliotheken bleiben bis 19. April 2020 für den Publikumsverkehr geschlossen. Online-Dienste können für die wissenschaftliche Nutzung geöffnet bleiben.

 

(2) Das Wissenschaftsministerium wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Dauer der Untersagung nach Absatz 1 zu verlängern sowie Ausnahmen in begründeten Einzelfällen zuzulassen. Das Recht der zuständigen Behörden, weitergehende Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz anzuordnen, bleibt hiervon unberührt.

 

§ 3

Verbot des Aufenthalts im öffentlichen Raum, von Veranstaltungen und sonstigen Ansammlungen

 

(1) Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet. Zu anderen Personen ist im öffentlichen Raum, wo immer möglich, ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.

 

(2) Außerhalb des öffentlichen Raums sind Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen von jeweils mehr als fünf Personen vorbehaltlich des Selbstorganisationsrechts des Landtages und der Gebietskörperschaften verboten. Die Untersagung nach Satz 1 gilt insbesondere für

 

1. Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie

 

2. Zusammenkünfte zur Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich.

 

(3) Ausgenommen von dem Verbot nach den Absätzen 1 und 2 sind Veranstaltungen

und sonstige Ansammlungen, wenn dies zur Aufrechterhaltung des Arbeits- und Dienstbetriebs erforderlich ist. Ausgenommen von dem Verbot nach Absatz 2 sind außerdem Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen, wenn deren teilnehmende Personen

 

  1. in gerader Linie verwandt sind, wie beispielsweise Eltern, Großeltern, Kinder und Enkelkinder oder

 

  1. in häuslicher Gemeinschaft miteinander leben

 

sowie deren Ehegatten, Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner oder Partnerinnen oder Partner.

 

(4) Ausgenommen von Absatz 1 und 2 sind Veranstaltungen, Ansammlungen und Zusammenkünfte, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und -vorsorge zu dienen bestimmt sind. Dies sind insbesondere solche der Gerichte, der Staatsanwaltschaften und der Notare sowie anderer Behörden, Stellen oder Einrichtungen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen, die Letztgenannten, wenn sie der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und -vorsorge dienen.

(5) Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften sind grundsätzlich untersagt. Das Kultusministerium kann Ausnahmen unter Auflagen zum Infektionsschutz zulassen.

 

(6) Die zuständigen Behörden können aus wichtigem Grund unter Auflagen zum Schutz vor Infektionen Ausnahmen vom Verbot nach den Absätzen 1 und 2 zulassen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

 

1. Versammlungen und sonstige Veranstaltungen der Aufrechterhaltung der kritischen

Infrastruktur im Sinne von § 1 Absatz 6 dienen oder

 

2. es sich um gesetzlich vorgeschriebene Veranstaltungen handelt und eine Verlegung

des Termins nicht möglich ist.

 

(7) Das Sozialministerium wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, durch Rechtsverordnung die in den Absätzen 1 und 2 genannte Grenze der Teilnehmendenzahl zu ändern und hierbei auch unterschiedliche Grenzen für Veranstaltungen in geschlossenen Räumen und unter freiem Himmel festzusetzen.

 

§ 3a

Reiseverbote bei ausländischen Risikogebieten

 

  1. Fahrten und Reisen aus einem Risikogebiet im Ausland nach RKI-Klassifizierung in das Gebiet oder durch das Gebiet des Landes Baden-Württemberg sind mit Ausnahme der Fahrten zur Arbeitsstelle, zum Tätigkeits- oder Beschäftigungsort, zum Wohnsitz oder zum Bestimmungs- oder Ausgangsort einer Warenlieferung sowie in besonders begründeten Härtefällen aus privaten Gründen (z.B. familiärer Todesfall) verboten.

 

(2) Es sind nur solche Fahrten gestattet, die bei vernünftiger Betrachtung geeignet sind, die Arbeitsstelle, den Tätigkeits- oder Beschäftigungsort, den Wohnsitz oder den Bestimmungs-oder Ausgangsort einer Warenlieferung möglichst schnell und sicher zu erreichen. Unterbrechungen der Fahrten, insbesondere zu Einkaufs- oder Freizeitzwecken, sind untersagt.

 

  1. Bei Fahrten zur Arbeitsstelle, zum Tätigkeits- oder Beschäftigungsort ist die ausgefüllte und unterschriebene Pendlerbescheinigung der Bundespolizei oder der ausgefüllte Berechtigungsschein des Landes Baden-Württemberg zur Einreise in die Bundesrepublik Deutschland zum Zwecke der Berufsausübung mitzuführen, bei Fahrten mit einem Kraftfahrzeug ist die Pendlerbescheinigung oder der Berechtigungsschein gut sichtbar hinter der Frontscheibe auszulegen.

 

§ 4

Schließung von Einrichtungen

 

(1) Der Betrieb folgender Einrichtungen wird bis zum 19. April 2020 untersagt:

 

1. Kultureinrichtungen jeglicher Art, insbesondere Museen, Theater, Schauspielhäuser, Freilichttheater,

2. Bildungseinrichtungen jeglicher Art, insbesondere Akademien, Fortbildungseinrichtungen, Volkshochschulen, Musikschulen und Jugendkunstschulen,

 

3. Kinos,

 

4. Schwimm- und Hallenbäder, Thermal- und Spaßbäder, Saunen,

 

5. alle öffentlichen und privaten Sportanlagen und Sportstätten, insbesondere Fitnessstudios sowie Tanzschulen, und ähnliche Einrichtungen,

 

6. Jugendhäuser,

 

7. öffentliche Bibliotheken,

 

8. Vergnügungsstätten, insbesondere Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen,

 

9. Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen,

 

10. Gaststätten und ähnliche Einrichtungen wie Cafés, Eisdielen, Bars, Shisha-Bars,

Clubs, Diskotheken und Kneipen,

 

11. Messen, Ausstellungen, Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (auch außerhalb geschlossener Räume), Spezialmärkte und ähnliche Einrichtungen,

 

12. alle weiteren Verkaufsstellen des Einzelhandels, die nicht zu den in Absatz 3 genannten Einrichtungen gehören, insbesondere Outlet-Center,

 

13. öffentliche Spiel- und Bolzplätze,

 

14. Frisöre, Tattoo-/Piercing-Studios, Massagestudios, Kosmetikstudios, Nagelstudios, Studios für kosmetische Fußpflege sowie Sonnenstudios,

 

15. Beherbergungsbetriebe, Campingplätze und Wohnmobilstellplätze; eine Beherbergung darf ausnahmsweise zu geschäftlichen, dienstlichen oder, in besonderen Härtefällen, zu privaten Zwecken erfolgen und

 

16. Betrieb von Reisebussen im touristischen Verkehr.

 

(2) Das Sozialministerium wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, den Betrieb weiterer Einrichtungen zu untersagen oder den Betrieb von der Einhaltung von Auflagen abhängig zu machen.

 

  1. Von der Untersagung nach Absatz 1 sind ausgenommen:

 

1. der Einzelhandel für Lebensmittel und Getränke einschließlich Bäckereien, Metzgereien, Hofläden, mit Ausnahme von reinen Wein- und Spirituosenhandlungen,

 

2. Wochenmärkte,

 

3. Abhol- und Lieferdienste einschließlich solche des Online-Handels,

 

4. Außer-Haus-Verkauf von Gaststätten,

 

4a. Kantinen für Betriebsangehörige oder Angehörige öffentlicher Einrichtungen, wobei § 1 Absatz 4 Satz 5 entsprechende Anwendung findet,

 

5. Ausgabestellen der Tafeln,

 

6. Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Hörgeräteakustiker, Optiker und Praxen für

die medizinische Fußpflege,

 

7. Tankstellen,

 

8. Poststellen, Banken und Sparkassen sowie Servicestellen von Telekommunikationsunternehmen,

 

9. Reinigungen und Waschsalons,

 

10. der Zeitschriften- und Zeitungsverkauf,

 

11. Raiffeisenmärkte,

 

12. Verkaufsstätten für Bau-, Gartenbau- und Tierbedarf und

 

13. der Großhandel.

 

Wenn Mischsortimente angeboten werden, dürfen Sortimentsteile, deren Verkauf nicht nach Satz 1 gestattet ist, verkauft werden, wenn der erlaubte Sortimentsteil überwiegt; diese Stellen dürfen dann alle Sortimente vertreiben, die sie gewöhnlich auch verkaufen. Wenn bei einer Stelle der verbotene Teil des Sortiments überwiegt, darf der erlaubte Teil allein weiter verkauft werden, wenn eine räumliche Abtrennung möglich ist. Die Ausnahme nach Satz 1 gilt nur dann, wenn die Einhaltung der erforderlichen Hygienestandards sichergestellt ist. Die Öffnung ist an allen Sonn- und Feiertagen beschränkt auf den Zeitraum von 12 bis 18 Uhr zulässig, sofern eine Öffnung der jeweiligen Einrichtungen an Sonn- und Feiertagen nicht ohnehin schon nach sonstigen Vorschriften zulässig ist. Die Öffnung von Einkaufszentren und Kaufhäusern ist nur für die in Satz 1 genannten Ausnahmen erlaubt. Das Wirtschaftsministerium wird ermächtigt, dazu Auflagen festzulegen.

 

(4) Dienstleister, Handwerker und Werkstätten können in vollem Umfang ihrer Tätigkeit

nachgehen, soweit sie nicht in Absatz 1 genannt sind.

 

§ 5

(aufgehoben)

 

§ 6

Maßnahmen zum Schutz besonders gefährdeter Personen

 

(1) Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und 3 bis 5 IfSG sowie teilstationäre Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf oder mit Behinderungen einschließlich Kurzzeitpflege dürfen grundsätzlich nicht mehr zu Besuchszwecken betreten werden. Hiervon ausgenommen sind

 

1. Fachkrankenhäuser für Psychiatrie mit Ausnahme der Fachkrankenhäuser für Gerontopsychiatrie,

 

2. psychosomatische Fachkrankenhäuser sowie

 

3. kinder- und jugendpsychiatrische Fachkrankenhäuser

 

jeweils einschließlich der zugehörigen Tageskliniken.

 

(2) Stationäre Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf oder mit Behinderungen sowie von einem Anbieter verantwortete ambulant betreute Wohngemeinschaften nach dem Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz dürfen grundsätzlich nicht mehr zu Besuchszwecken betreten werden. Die Einrichtungen können den Zutritt zu Besuchszwecken erlauben, wenn geeignete Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen getroffen werden können.

 

(3) Der Zutritt von externen Personen zu den in Absatz 1 und 2 genannten Einrichtungen aus sonstigen, insbesondere beruflichen Gründen ist nur in Ausnahmefällen und mit Zustimmung der Leitung der Einrichtung gestattet. Im Falle der Gewährung des Zutritts sind geeignete Vorkehrungen zum Infektionsschutz zu treffen.

 

(4) Personen, die in den vorausgegangenen 14 Tagen in Kontakt zu einer infizierten Person standen, und Personen mit Anzeichen für Atemwegserkrankungen oder mit erhöhter Temperatur ist der Zutritt zu den in Absatz 1 und 2 genannten Einrichtungen untersagt. Wenn diese Personen eine Einrichtung zum Zweck der Behandlung oder Aufnahme betreten wollen, ist vorab das Einverständnis der Einrichtung einzuholen. Ausnahmen von Satz 2 dürfen nur in Notfällen gemacht werden. Soweit möglich, sind auch in diesen Fällen Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen zu ergreifen.

 

(5) Zur Aufrechterhaltung der medizinischen Versorgung und des Pflegebetriebs können in der Einrichtung tätige Personen, denen nach Absatz 4 der Zutritt untersagt wäre, nach Abwägung die berufliche Tätigkeit in der Einrichtung unter Beachtung von Schutzmaßnahmen fortsetzen. Die Entscheidung über die Fortsetzung der Tätigkeit und die erforderlichen Schutzmaßnahmen trifft die Einrichtung.

 

(6) Ausnahmen von den Absätzen 1, 2 und 4 können durch die Einrichtungen für nahestehende Personen im Einzelfall, beispielsweise im Rahmen der Sterbebegleitung oder zur Begleitung eines erkrankten Kindes und unter Auflagen zugelassen werden. In Fällen nach Absatz 4 sind zwingend geeignete Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen zu ergreifen.

 

(7) Betreuungs- und Unterstützungsangebote im Vor- und Umfeld von Pflege werden, soweit sie als Gruppenangebote durchgeführt werden, aufgrund einer erhöhten Ansteckungsgefahr, insbesondere für die besonders betroffenen vulnerablen Gruppen, einstweilen eingestellt. Zu den nach Satz 1 eingestellten Angeboten zählen insbesondere:

 

1. Angebote nach § 45c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Elften Buchs Sozialgesetzbuch

(SGB XI) in Verbindung mit § 6 Absatz 1 der Unterstützungsangebote-Verordnung

(UstA-VO) wie

 

a) Betreuungsgruppen (für Personen mit überwiegend kognitiven Einschränkungen,

z.B. demenziell erkrankte pflegebedürftige Menschen) und

 

b) Angebote zur Unterstützung im Alltag wie Freizeitausfahrten für behinderte und

pflegebedürftige Menschen;

 

2. Initiativen des Ehrenamtes nach § 45c Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 SGB XI in Verbindung mit § 7 UstA-VO, soweit sie als Gruppenveranstaltung angelegt sind, und

 

3. Angebote der Selbsthilfe nach § 45d SGB XI in Verbindung mit § 8 UstA-VO.

 

(8) Das Sozialministerium wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, durch Rechtsverordnungen weitere Regelungen zum Schutz gefährdeter Personen vor einer Infektion mit SARS-Cov-2 zu treffen und die Regelungen in diesem Paragraphen zu ändern.

 

(9) Über die Zutrittsverbote nach den Absätzen 1 bis 4, ist durch die Einrichtungen in einer vor Zutritt gut sichtbaren Weise, beispielsweise durch einen auffälligen Aushang an den Zugangstüren, zu informieren.

 

 

§ 7

Betretungsverbote

 

In den in § 1 Absatz 1, § 2 Absatz 1 und § 6 Absatz 1 genannten Einrichtungen gilt, soweit deren Betrieb nicht gänzlich eingestellt wird, ein generelles Betretungsverbot für Personen, die sich in den letzten 14 Tagen in Risikogebieten im Ausland oder besonders betroffenen Regionen im Inland nach RKI-Klassifizierung aufgehalten haben, die Kontakt zu einer infizierten Person hatten oder die Symptome eines Atemwegsinfekts oder erhöhte Temperatur zeigen.

 

(2) (aufgehoben)

 

§ 8

Weitere Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz

 

Das Recht der zuständigen Behörden, weitergehende Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen zu erlassen, bleibt von dieser Verordnung unberührt. Für den Erlass von Maßnahme nach dem Infektionsschutzgesetz ist das Sozialministerium zuständige oberste Polizeibehörde. Das Sozialministerium übt die Fachaufsicht für Maßnahmen der nach § 1 Absatz 6 der Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz zuständigen Ortspolizeibehörden aus.

 

§ 9

Inkrafttreten

 

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Corona- Verordnung vom 16. März 2020 außer Kraft.

 

§ 10

Außerkrafttreten

 

(1) Diese Verordnung tritt am 15. Juni 2020 außer Kraft.

 

(2) Das Sozialministerium wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, den Termin des Außerkrafttretens zu ändern.

 

Stuttgart, den 17. März 2020

 

Die Regierung des Landes Baden-Württemberg:

Kretschmann

Strobl                                     Sitzmann

Dr. Eisenmann                    Bauer

Untersteller                           Dr. Hoffmeister-Kraut

Lucha                                    Hauk

Wolf                                       Hermann

Erler

 

 

 

Amtliche Bekanntmachung der Gemeinde Wilhelmsfeld

 

 

Allgemeinverfügung

 

 

der Gemeinde Wilhelmsfeld über das Verbot von Veranstaltungen und sonstigen Ansammlungen sowie zur Schließung von Einrichtungen und Betrieben anlässlich der Eindämmung der Atemwegserkrankung COVID-19 und der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2.

 

 

 

Die Landesregierung hat am 17. März 2020 die Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) verkündet. Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft und ersetzt die gleichlautende Verordnung vom 16. März 2020.

 

Ergänzend hierzu erlässt die Gemeinde Wilhelmsfeld folgende Anordnungen:

 

I.

 

  1. Zu § 3 Abs. 3 CoronaVO (Verbot von Versammlungen und sonstigen Veranstaltungen) wird klarstellend geregelt:

 

Untersagt sind auch sonstige Ansammlungen und Zusammenkünfte mit einer Teilnehmerzahl von mehr als 10 Personen.

 

  1. Soweit § 3 Abs. 4 CoronaVO den zuständigen Behörden ermöglicht, aus wichtigem Grund unter Auflagen zum Schutz vor Infektionen Ausnahmen vom Verbot nach § 3 Abs. 1 – 3 CoronaVO zuzulassen, gilt folgendes:  

 

Ausnahmen werden bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen ausschließlich für Versammlungen und sonstige Veranstaltungen mit einer Teilnehmerzahl von höchstens 30 Personen erteilt.

 

  1. Versammlungen und sonstige Veranstaltungen mit einer Teilnehmerzahl von höchstens 30 Personen im Sinne von Ziff. 2 sind dem Bürgermeisteramt der Gemeinde Wilhelmsfeld (Ortspolizeibehörde) spätestens 48 Stunden vor Versammlungs-/Veranstaltungsbeginn unter Vorlage einer Risikobewertung nach den Empfehlungen des Robert-Koch-Institutes (RKI) „Allgemeine Prinzipien der Risikoeinschätzung und Handlungsempfehlung für Veranstaltungen“[1] anzuzeigen.

 

Die Anzeige berechtigt nicht zur Durchführung der Versammlung oder Veranstaltung bevor diese durch die Ortspolizeibehörde zugelassen worden ist.

 

Die Anzeigepflicht nach § 14 Versammlungsgesetz bleibt unberührt.

 

  1. Die Anordnungen unter Ziff. 2 und 3 gelten auch anlässlich von Zusammenkünften und Veranstaltungen auf Friedhöfen (Trauerfeiern). Als wichtiger Grund im Sinne von § 3 Abs. 4 CoronaVO gilt insbesondere die Abhaltung von Beerdigungen und Trauerfeiern. 

 

  1. Anlässlich von Beerdigungen / Trauerfeiern die nach Ziff. 2 und 3 durch die Ortspolizeibehörde zugelassen worden sind, dürfen Kirchen, Friedhofskapellen, Trauer- und Aussegnungshallen, unter Berücksichtigung der gestiegenen Anforderungen an Hygiene und Infektionsschutz (insbesondere der Gewährleistung von Abständen von mind. 1,5 Metern zwischen Sitzplätzen/Teilnehmern) weiterhin genutzt werden (Ausnahme gem. § 3 Abs. 4 zu § 3 Abs. 2 CoronaVO).

 

  1. Der Betrieb von Gastronomieeinrichtungen aller Art (Innen- und Außenbewirtschaftung), insbesondere Restaurants, Bars, Kneipen, Clubs, Diskotheken, Cafés, Eisdielen, wird untersagt. Ausgenommen hiervon sind Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes, sowie Mensen, Personalrestaurants und Kantinen soweit diese ausschließlich ein Mitnahmeangebot (sog. „Takeaways“) eingerichtet haben und anbieten.

 

Für die zugelassenen Mitnahmeangebote gelten die Regelungen für Abhol- und Lieferdienste gem. § 4 Abs. 3 CoronaVO (Hygienestandards, Steuerung des Zutritts, Vermeidung von Warteschlangen, Sonn- und Feiertagsöffnung).

 

  1. Ergänzend zu § 4 CoronaVO (Schließung von Einrichtungen) wird der Betrieb

 

  • von Camping- und Mobilehome-Anlagen sowie ähnlicher Einrichtungen,

 

  • von Sonnen-, Nagel- und Kosmetikstudios sowie ähnlicher Einrichtungen

untersagt.

  1. Der Zutritt zu den in § 6 Abs. 1 und 2 CoronaVO genannten Einrichtungen wird Personen unter 18 Jahren ungeachtet der Ausnahmeregelungen des § 6 Abs. 1 Satz 2 sowie § 6 Abs. 2 Satz 2 CoronaVO untersagt.

 

  1. Für den Fall der Nichtbeachtung der in Ziff. 2 getroffenen Anzeigepflicht wird bereits jetzt die Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 1.000,00 EUR angedroht. Für den Fall der Nichtbeachtung der übrigen in dieser Allgemeinverfügung getroffenen vollstreckbaren Anordnungen wird bereits jetzt die Durchsetzung unter Anwendung unmittelbaren Zwanges angedroht.

 

 

  1. Die Anordnungen sind zunächst bis zum Ablauf des 19.04.2020 befristet.                                             
  2. Diese Allgemeinverfügung gilt ab dem auf die Bekanntmachung folgenden Tag.

 

 

II.

 

  1.  

 

Die Anordnungen dieser Allgemeinverfügung (§ 35 Satz 2 LVwVfG) beruhen für die Verbote von Veranstaltungen oder sonstigen Ansammlungen auf § 28 Abs. 1 Satz 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) für die übrigen Anordnungen von notwendigen Schutzmaßnahmen auf § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG.

 

Die Gemeinde Wilhelmsfeld ist gem. § 1 Abs. 6 der Verordnung des Sozialministeriums über die Zuständigkeiten nach dem IfSG (IfSGZustV) für die Anordnung von Schutzmaßnahmen nach § 28 IfSG zuständig.

 

  1.  

 

Werden Tatsachen festgestellt, die zum Auftreten einer übertragbaren Krankheit führen können, oder ist anzunehmen, dass solche Tatsachen vorliegen, so trifft die zuständige Behörde nach § 16 Abs. 1 Satz 1 IfSG die notwendigen Maßnahmen zur Abwendung der dem Einzelnen oder der Allgemeinheit hierdurch drohenden Gefahren (Allgemeine Maßnahmen).

 

Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde nach § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG die notwendigen Schutzmaßnahmen, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist (Schutzmaßnahmen).

 

Gem. § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG kann die zuständige Behörde hierzu unter den Voraussetzungen von § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG u. a. Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 33 IfSG genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen.

 

Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Grundgesetz) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) werden insoweit eingeschränkt.

 

  1.  

 

Die Voraussetzungen des § 28 Abs. 1 Satz 1, 2 IfSG liegen vor.

 

  1.  

 

Bei der durch das Corona Virus SARS-CoV-2 ausgelösten Lungenerkrankung COVID-19 handelt es sich um eine übertragbare Krankheit gemäß § 2 Nr. 3 IfSG, da das Vi-rus als Krankheitserreger gem. § 2 Nr. 1 IfSG vorwiegend durch Tröpfcheninfektion von Mensch-zu-Mensch übertragen wird.

 

Gemäß § 2 Nr. 1 IfSG sind Krankheitserreger im Sinne des Infektionsschutzgesetzes vermehrungsfähige Agens (Virus, Bakterium, Pilz, Parasit) oder ein sonstiges biolo-gisches transmissibles Agens, das bei Menschen eine Infektion oder übertragbare Krankheit verursachen kann.

 

  1.  

 

Das Corona-Virus breitet sich in Deutschland und insbesondere auch in Baden-Württemberg schnell weiter aus. Daher hat die Landesregierung am Freitag, 13. März 2020 weitreichende Maßnahmen beschlossen, die die Ausbreitung des Virus verlangsamen sollen. Die Maßnahmen gelten zunächst bis einschließlich 19. April 2020 (Quelle: Sozialministerium Baden-Württemberg). Konkretisierend hierzu hat die Landesregierung am 16.03.2020 eine Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) verkündet. Ebenfalls am 16. März 2020 haben die Bundesregierung und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer Leitlinien zum einheitlichen Vorgehen zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Epidemie in Deutschland vereinbart. In der Folge hat die Landesregierung die CoronaVO am 17. März 2020 durch eine gleichlautende Verordnung ersetzt. Das Recht der zuständigen Behörden, weitergehende Maßnahmen zum Schutz vor Infek-tionen zu erlassen, bleibt von dieser Verordnung unberührt (vgl. auch § 8 CoronaVO).

 

Auch die Gemeinden des Rhein-Neckar-Kreises sind zunehmend flächendeckend von der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 betroffen. Damit besteht für das Gemeindegebiet ein deutlich erhöhtes regionales Risiko, sich mit dem Coronavirus zu infizieren. Es liegen somit insgesamt auch für das Gemeindegebiet die Voraussetzungen zum Erlass der notwendigen Maßnahmen bzw. Schutzmaßnahmen im Sinne §§ § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG vor.

 

Die Anordnungen dieser Allgemeinverfügung ergänzen daher die Regelungen der CoronaVO unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse.

 

  1.  

 

Durch den vorherrschenden Übertragungsweg von SARS-CoV-2 (Tröpfcheninfektion) z.B. durch Husten, Niesen oder engen Kontakt von Angesicht zu Angesicht kann es durch teils mild erkrankte oder auch asymptomatisch infizierte Personen zu Übertragungen von Mensch-zu-Mensch kommen. Auch Übertragungen durch Schmierinfektionen sind – seltener – beschrieben. Übertragungen kommen im privaten und beruflichen Umfeld, aber auch bei größeren Veranstaltungen vor.

 

Größere Ausbrüche wurden im Zusammenhang mit Konferenzen (Singapur), Reisegruppen, Gottesdiensten (Südkorea) oder auch Karnevalsveranstaltungen (Deutschland) beschrieben. Auf Messen, Kongressen oder größeren Veranstaltungen kann es unter ungünstigen Bedingungen zu einer Übertragung auf viele Personen kommen. Eine zeitgleiche Infektion vieler Menschen kann zu einer Überlastung der örtlichen medizinischen Versorgungsstrukturen führen.

 

Wenn es auf Veranstaltungen und Versammlungen zu Infektionen einer großen Zahl von Personen kommt, ist eine erfolgreiche Eindämmung kaum mehr möglich (zum Vorstehenden vgl. RKI, Allgemeine Prinzipien der Risikoeinschätzung und Handlungsempfehlung für Veranstaltungen, Stand 13.03.2020).

 

Bei Veranstaltungen und Versammlungen, zu denen eine größere Anzahl Personen zusammenkommen, besteht also ein hohes Risiko, dass die Teilnehmer sich untereinander anstecken.

 

Hinsichtlich der einzelnen Anordnungspunkte gilt dabei Folgendes:

 

Zu Ziff. 1:

 

Die CoronaVO untersagt in § 3 Abs. 1 und 2 verschiedene Formen von Zusammenkünften. Ergänzend hierzu werden in § 3 Abs. 3 CoronaVO „sonstige Versammlungen und sonstige Veranstaltungen“ untersagt. Die Regelung erfasst damit keine bloßen (Menschen-) Ansammlungen.

 

Die Regelung in Ziff. 1 erweitert den Verbotstatbestand daher auf solche Ansammlungen.

 

Während bei Versammlungen mehrere Personen „zum Zwecke einer gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung örtlich zusammen kommen“ (BVerfG, Urt. v. 22.02.2011 – 1 BvR 699/06 –, BVerfGE 128, 226-278, Rn. 63), fehlt einer Veranstaltung oder Ansammlung das meinungsbildende Element. Insoweit handelt es sich um geplante (Veranstaltung) bzw. ungeplante (Ansammlung) örtliche Zusammenkünfte von mehreren Personen.

 

Eine Ansammlung ist eine Zusammenkunft von Personen, die ohne organisatorische Vorbereitung entsteht. Sie bildet sich mit anderen Worten zufällig und ohne einen gemeinsamen Zweck. Im Gegensatz zur Ansammlung ist eine Veranstaltung eine organisierte, geplante Zusammenkunft.

 

Um sämtliche Formen von Zusammenkünften (Versammlungen, Veranstaltungen, Ansammlungen) zu erfassen, war die Regelung des § 3 Abs. 3 CoronaVO entsprechend zu erweitern.

 

Hierbei war unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten zu berücksichtigen, dass § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG den Anwendungsbereich auf sonstige Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen begrenzt. Daraus folgt, dass nicht jede Ansammlung durch infektionsschutzrechtliche Schutzmaßnahmen untersagt werden kann. Hierbei ist aber zu berücksichtigen, dass ungeachtet dessen durch die Vorschrift sichergestellt werden sollte, dass alle Zusammenkünfte von Menschen, die eine Verbreitung von Krankheitserregern begünstigen, erfasst werden (BT-Drs. 14/2530, Seite 75).

 

Im vorliegenden Fall ist unzweifelhaft davon auszugehen, dass Ansammlungen von 10 und mehr Menschen in der gegenwärtigen Lage eine Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 erheblich begünstigen.

 

Berücksichtigt bei der Festlegung der Personengrenze wurde insofern, dass auch in der aktuellen Situation durch das RKI weiterhin eine Eindämmungsstrategie (Containment) empfohlen wird. Hierbei war zu sehen, dass diese Strategie mit zunehmenden Fallzahlen nur noch effektiv umgesetzt werden kann, wenn möglichst wenig Kontaktpersonen generiert werden. Hierzu ist indes mindestens erforderlich, dass Ansammlungen nur mit so geringer Personenzahl zugelassen werden, dass die Kontaktpersonennachverfolgung unter Berücksichtigung des Ermittlungsaufwandes überhaupt noch sachgerecht umgesetzt werden kann. Auch hieraus ergibt sich, dass bereits Ansammlungen von beschränkterem Umfang, insbesondere in geschlossenen Räumen, in der gegenwärtigen Situation eine erhebliche Gefährdung mit sich bringen.

 

Damit stellt die Begrenzung auf unter 10 Personen auch – insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Erkenntnisse – sicher, dass die Schließung von Einrichtungen, nicht unterlaufen wird.

 

Schließlich wurde bereits bei vergangenen Pandemien festgestellt, dass bevölkerungsbasierte Maßnahmen zur Kontaktreduzierung durch Schaffung sozialer Distanz besonders wirksam sind, wenn sie in einem möglichst frühen Stadium der Ausbreitung des Erregers in der Bevölkerung eingesetzt werden. Es sind daher gerade im gegenwärtigen Stadium in besonderem Maße Anstrengungen zu unternehmen, um weitreichende Kontaktreduzierungen herbeizuführen. Dies gilt nicht nur bei „Massenveranstaltungen“ sondern auch für Menschenansammlungen geringeren Umfangs.

 

Dem wird die Beschränkung von sonstigen Ansammlungen auf maximal 10 Personen gerecht.

 

Zu Ziff. 2 und 3:

 

Nach § 3 Abs. 1 bis 3 CoronaVO sind

 

  • Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie die Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich sowie Reisebusreisen

 

  • Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften

 

  • Sonstige Versammlungen und sonstige Veranstaltungen untersagt.

 

Die zuständigen Behörden (Ortspolizeibehörden, § 1 Abs. 6 IfSGZustVO) können aus wichtigem Grund unter Auflagen zum Schutz vor Infektionen Ausnahmen vom Verbot nach den Absätzen 1 bis 3 zulassen.

 

Durch die Regelung in Ziff. 2 wird allgemein festgelegt, dass Ausnahmen durch die Ortspolizeibehörde – bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen – nur erteilt werden, für Versammlungen und sonstige Veranstaltungen mit einer maximalen Teilnehmerzahl von 30 Personen.

 

Hinsichtlich der Begrenzung auf 30 Personen wurde berücksichtigt, dass mit Ziff. 3 die Verpflichtung zur Vorlage einer Risikoeinschätzung verpflichtend vorgegeben ist und für die Versammlung/Veranstaltung Auflagen erteilt werden können (§ 3 Abs. 4 Satz 1 CoronaVO).

 

Im Übrigen wird zu den epidemiologischen bzw. infektiologischen Erwägungen auf die Ausführungen zu Ziff. 1 verwiesen.

 

Zu Ziff. 4 und 5:

 

Durch die Regelungen wird klargestellt,

 

  • dass zum einen Beerdigungen/Trauerfeiern grundsätzlich einen wichtigen Grund im Sinne von § 3 Abs. 4 CoronaVO darstellen

 

  • auch Beerdigungen/Trauerfeiern der Beschränkung der Teilnehmerzahl im Sinne von Ziff. 2 sowie der Anzeigepflicht nach Ziff. 3 unterfallen

 

  • dass bei nach Ziff. 2 und 3 zugelassenen Beerdigungen/Trauerfeiern stets eine Ausnahme der Untersagung nach § 3 Abs. 2 CoronaVO vorliegt.

 

Ziff. 5 regelt darüber hinaus Anforderungen an Hygiene und Infektionsschutz; insbesondere die Einhaltung des durch das RKI als zentrale kontaktreduzierende Maßnahme – gerade bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumlichkeiten – empfohlenen Mindestabstandes Mensch-zu-Mensch von 1 – 2 Metern.

 

Zu Ziff. 6:

 

In Abweichung von § 5 CoronaVO wird der Betrieb von Gastronomieeinrichtungen aller Art (Innen- und Außenbewirtschaftung) untersagt.

 

Die weitergehende Einschränkung begründet sich aus der im Rhein-Neckar-Kreis deutlich über dem Landesdurchschnitt liegenden Inzidenz bei den Infizierten. Nicht zuletzt deshalb lässt sich auch unter Berücksichtigung der nach § 5 CoronaVO sicherzustellenden Voraussetzungen eine hinreichend zielführende Kontaktpersonennachverfolgung nicht darstellen. Zu berücksichtigen war ferner, dass für das Gebiet der Stadt Heidelberg bereits am 16.03.2020 der Betrieb von Gastronomieeinrichtungen aller Art untersagt worden ist. Die Stadt Mannheim hat eine vergleichbare Regelung bereits erlassen. Es ist daher mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten, dass es vermehrt zu Abwanderungen in die umliegenden Gemeinden des Rhein-Neckar-Kreises kommen wird, sodass – insbesondere am Wochenende – die Anforderungen nach § 5 Abs. 2 CoronaVO nicht mehr sichergestellt werden können.

 

Die Zulassung von Mitnahmeangeboten begründet sich daraus, dass hierdurch regelmäßig nicht einem mindestens 15 minütigen Mensch-zu-Mensch-Kontakt zu rechnen ist. Dies wird insbesondere auch dadurch sichergestellt, dass auch bei Mitnahmeangeboten die Vorgaben des § 4 Abs. 3 CoronaVO zur Hygiene und Kontaktvermeidung gelten.

 

Zu Ziff. 7:

 

Die Regelung ergänzt die Schließung von Einrichtungen in § 4 Abs. 1 CoronaVO.

 

Zu Ziff. 8:

 

Die Regelung ergänzt § 6 Abs. 1 und 2 CoronaVO.

 

Zu Ziff. 9 und 10:

 

Die Androhung der Anwendung unmittelbaren Zwanges folgt aus §§ 49 Abs. 2, 52 Abs. 2 und 4 Polizeigesetz (PolG), § 2 Nr. 2 Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz (LVwVG). Hierbei wurde insbesondere beachtet, dass unmittelbarer Zwang nur angewandt werden darf, wenn der polizeiliche Zweck auf andere Weise nicht erreichbar erscheint. Die Androhung und Festsetzung eines Zwangsgeldes oder der Ersatzvornahme vor Anwendung des unmittelbaren Zwanges kommt als milderes Mittel nicht in Betracht, wenn nach den gesamten Umständen entweder die Aussichtslosigkeit eines milderen Zwangsmittels von vornherein feststeht oder wenn mit Rücksicht auf die andernfalls für ein bedeutendes Rechtsgut drohende Gefahr die mit dem Versuch, den Willen des Verpflichteten zunächst durch ein milderes Zwangsmittel zu beugen, verbundene Verzögerung nicht in Kauf genommen werden kann (OVG Berlin, NVwZ-RR 1998, 412; Engelhardt/App/Schlatmann/Mosbacher, VwVG, § 12 Rn. 10). Hiervon ist insbesondere – wie vorliegend – bei Maßnahmen gesundheits- oder seuchenrechtlicher Art, bei der die Maßnahme keinen Aufschub duldet, auszugehen (BeckOK VwVfG/Deusch/Burr, VwVG, § 12 Rn. 19, zur Anwendung bei Anordnungen nach §§ 28, 30 IfSG vgl. auch Sadler, VwVG, § 12 Rn. 40). Zu berücksichtigen war hierbei insbesondere auch der Umstand, dass bereits ein einmaliger Verstoß gegen die getroffenen Anordungen aufgrund der verhältnismäßig hohen Übertragbarkeit und der häufig schweren bis hin zu tödlichen Krankheitsverläufe eine erhebliche Gefährdung der öffentlichen Gesundheit darstellen würde. Aufgrund der ohnehin dynamischen Verbreitung des Coronavirus erweist sich daher ausschließlich die Androhung unmittelbaren Zwanges als geeignet, erforderlich und angemessen.

 

Die Androhung des Zwangsgeldes beruht auf § 49 Abs. 1 PolG i. V. m. §§ 2 Nr. 2, 19 Abs. 1 Nr. 1, 20 LVwVG. Die Höhe des angedrohten Zwangsgeldes erweist sich dabei vor dem Hintergrund, dass mit der Anzeigepflicht nach Ziff. 2 eine sachgerechte infektionsschutzrechtliche Beurteilung ermöglicht und damit der epidemiologischen Zielsetzung weitestgehend Geltung verschafft werden soll, als verhältnismäßig.

 

Zu Ziff. 11:

 

Die Befristung orientiert sich an den Befristungen in §§ 1 bis 5 CoronaVO.

 

Zu Ziff. 12:

 

Die Anordnung folgt aus §§ 41 Abs. 4 Satz 4, 43 Abs. 2 LVwVfG.

 

 

  1.  

 

Die mit dieser Allgemeinverfügung getroffenen Anordnungen sind – soweit sie auf § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG beruhen insbesondere in pflichtgemäßer Ausübung des eingeräumten Ermessens – geeignet, erforderlich und angemessen um die epidemiologischen Ziele einer zügigen, möglichst weitreichenden Eindämmung bzw. Vermeidung der weiteren Verbreitung von COVID-19 zu erreichen (zum anzuwendenden Maßstab vgl. Erbs/Kohlhaas/Häberle, IfSG, § 28 Rn. 1).

 

Die Eignung ergibt sich bereits daraus, dass Zusammentreffen und Veranstaltungen, insbesondere Massenveranstaltungen, dazu beitragen, das Virus schneller zu verbreiten (RKI, Allgemeine Prinzipien der Risikoeinschätzung und Handlungsempfehlung für Veranstaltungen, Stand 13.03.2020).

 

Die Anordnungen sind auch erforderlich, da mildere gleich wirksame Mittel nicht ersichtlich sind.

 

Zu berücksichtigen ist ferner, dass mit der Eindämmung des Erregers durch die getroffenen Anordnungen auch die Sicherstellung funktionsfähiger, insbesondere kritischer, Infrastrukturen erreicht werden soll. Eine zeitgleiche Infektion vieler Menschen kann zu einer Überlastung der örtlichen medizinischen Versorgungsstrukturen führen (RKI, aaO.).

 

Insbesondere ist es nicht ausreichend, die Veranstaltungen unter Anordnung von Auflagen stattfinden zu lassen, weil die Risiken durch begleitende Maßnahmen (wie z. B. Händedesinfektion) dabei nicht vollumfänglich zu beseitigen wären. Für die Veranstaltungen nach Ziff. 2 wurde kein generelles Verbot ausgesprochen, sondern die Möglichkeit der Einzelfallprüfung vorgesehen.

 

Auch war der Schweregrad der potentiellen Erkrankungen zu berücksichtigen. So zeigen sich Verläufe bis hin zu schweren Pneumonien mit Lungenversagen und Tod.[2] Der Anteil schwerer Erkrankungen ist dabei auch davon abhängig, wie die Fälle identifiziert wurden. Dokumentiert ist, dass der Anteil der schweren Fälle nur bei 3% lag, wenn diese über Kontaktpersonennachverfolgung entdeckt wurden.[3] Eine effiziente Kontaktpersonenverfolgung ist indes bei Versammlungen schwerer bzw. – mit zunehmender Teilnehmerzahl – unmöglich.

 

Schließlich wurden bei der epidemiologischen Bewertung die potentiell unterschiedlichen Ansteckungsrisiken bei Veranstaltungen unter freiem Himmel und in geschlossenen Räumen berücksichtigt und entsprechend zwischen der zulässigen Teilnehmerzahl differenziert und diese Veranstaltungen unter der Voraussetzung einer Anzeigepflicht grundsätzlich ermöglicht.

 

Die getroffenen Anordnungen erweisen sich damit letztlich auch als angemessen, da den möglicherweise entstehenden wirtschaftlichen Nachteilen und den Einschränkungen für das kulturelle oder soziale Leben erhebliche gesundheitliche Gefahren bei der unkontrollierten und nicht mehr nachverfolgbaren weiteren Verbreitung des Coronavirus gegenüberstehen. Im Rahmen dieser Abwägung überwiegen die Rechtsgüter der körperlichen Unversehrtheit des Einzelnen sowie des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung und der Aufrechterhaltung der kritischen Infrastrukturen.

 

 

III.

 

Es wird auf die Vorschrift des § 75 Abs. 1 Nr. 1 IfSG hingewiesen, wonach derjenige, der einer vollziehbaren Anordnung nach § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG zuwiderhandelt, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird.

 

Nach § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer vollziehbaren Anordnung nach § 28 Abs. 1 S. 1 IfSG zuwiderhandelt.

 

Gemäß § 28 Abs. 3 in Verbindung mit § 16 Abs. 8 IfSG haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die angeordneten Schutzmaßnahmen keine aufschiebende Wirkung. Für die Androhung von Zwangsmitteln gilt gem. § 52 Abs. 5 PolG, § 12 LVwVG entsprechendes.

 

 

Rechtsbehelfsbelehrung

 

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Bürgermeisteramt Wilhelmsfeld, Johann-Wilhelm-Straße 61 erhoben werden.

 

Wilhelmsfeld, 19.03.2020

 

gez. Oeldorf

Bürgermeister

 

Hinweis: Diese Allgemeinverfügung einschließlich Begründung kann bei der Gemeinde Wilhelmsfeld, Johann-Wilhelm-Straße 61, eingesehen werden.

 

 

 

[1] Abrufbar auf der Internetseite des Robert-Koch-Institutes unter folgendem Link:

https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risiko_Grossveranstaltungen.html

[2] https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Steckbrief.html

[3] Ebd.

Kontakt
 

Gemeinde Wilhelmsfeld
Johann-Wilhelm-Str. 61
Postfach 1120
69259 Wilhelmsfeld

 

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