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Zweckentfremdung von Stellplätzen und Garagen – ein Aufruf alle Fraktionen im Wilhelmsfelder Gemeinderat

Wilhelmsfeld, den 05. 02. 2020

Bei jeder Baugenehmigung für eine Wohn- oder Geschäftseinheit ist auch das Ausweisen von Stellplätzen Teil der Baugenehmigung. Wir haben in letzter Zeit beobachtet, dass die Parksituation im Ort an manchen Stellen nicht ganz ungefährlich ist. Aus diesem Grund haben wir einen kommunalen Ordnungsdienst einrichten müssen, damit die Sicherheit von Fußgängern, aber auch die Durchfahrt für Feuerwehr und sonstige Rettungsdienste gewährleistet wird. Leider stellen wir immer noch fest, dass auf dem Grundstück befindliche Stellplätze zweckendfremdet oder gar nicht genutzt werden.

Außerdem stellen wir fest, dass in letzter Zeit deutlich mehr Fahrzeuge auf der Johann-Wilhelms-Straße, aber auch zahlreichen anderen Straßen, am Straßenrand geparkt werden und sich die Durchfahrtsmöglichkeiten dadurch stetig verschlechtert haben.

Wir möchten daher fraktionsübergreifend alle Bürgerinnen und Bürger auffordern, die Stellplätze und Garagen auf Ihren Grundstücken zu nutzen, sodass neben dem Fußgängerverkehr auch der Durchfluss des Autoverkehrs nicht extrem behindert wird.

Mitunter fordern Bürger, dass das Parkieren auf Gehwegen in Wilhelmsfeld nicht geahndet werden soll. Hier verweisen wir auf die Straßenverkehrsordnung, die der Bund erlassen hat. Die Gemeinde Wilhelmsfeld hat hier keinerlei Einfluss und ist auch nicht Straßenverkehrsbehörde. Das heißt, wir können insbesondere in der Johann-Wilhelm-Straße keine eigenen verkehrsrechtlichen Anordnungen treffen, sondern sind verpflichtet, das deutsche Verkehrsrecht umzusetzen.

 

Wir sind uns aber seitens aller Fraktionen im Gemeinderat einig, dass die aktuelle Situation hinsichtlich der Abwägung der Bedürfnisse von Fußgängern, Rettungsdiensten und motorisiertem Verkehr insbesondere in der Johann-Wilhelms-Straße, aber auch zahlreicher anderer Straßen unbefriedigend ist.

Wir verweisen darauf, dass genehmigte Stellplätze nicht zweckentfremdet werden dürfen. Zuständige Kontrollbehörde ist das Landratsamt (Baurechtsamt). Wir möchten daher an die Bevölkerung appellieren, zweckentfremdete Stellplätze wieder in der in der Baugenehmigung ausgewiesenen Form nutzbar zu machen. Im Extremfall wären wir gezwungen, auf die Einhaltung des Baurechts zu pochen. Dies wird dann über eine Mitteilung an das Baurechtsamt laufen, das entsprechende Auflagen erteilen kann.

BGW Fraktion

CDU Fraktion

GIW Fraktion

FW Fraktion

 
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