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Europawahl und Kommunalwahl am 26.05.2019: Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen u.a. bei Wahlen und Abstimmungen

Wilhelmsfeld, den 08.10.2018

Gemäß § 50 Absatz 1 Bundesmeldegesetz (BMG) in der seit 1. November 2015 geltenden Fassung darf die Meldebehörde Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten so genannte Gruppenauskünfte aus dem Melderegister erteilen.

Die Auswahl ist an das Lebensalter der betroffenen Wahlberechtigten gebunden. Die Auskunft umfasst den Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften sowie, sofern die Person verstorben ist, diese Tatsache. Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten.

Die Wahlberechtigten haben das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch kann im Bürgermeisteramt –Einwohnermeldeamt-, EG Zi. 0.01,  Johann-Wilhelm-Straße 61, 69259 Wilhelmsfeld eingelegt werden. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf. Der Widerspruch muss bis zum 26.11.2018 eingegangen sein, damit er - selbst bei früher Beantragung durch die Parteien - noch wirksam in das Melderegister eingetragen werden kann.

 
Kontakt
 

Gemeinde Wilhelmsfeld
Johann-Wilhelm-Str. 61
Postfach 1120
69259 Wilhelmsfeld

 

Fon +49 (0) 6220 5090
Fax +49 (0) 6220 50935

 

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